Allgemeine Geschäftsbedingungen

von voice-design | Werbung, Design & Druck (Andreas Bender), im Folgenden “voice-design” / “Auftragnehmer” genannt:

1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lie­fe­run­gen und sonstigen Leistungen von voice-design gegenüber ihren Kun­den. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der All­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt voice-design nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

2. Angebot und Vertragsschluss
(1) Als Vertragsgrundlage gilt die im jeweiligen Angebot von voice-design ent­hal­tene individuelle Preis- und Leistungsbeschreibung. Die ausgewiesenen Prei­se gelten ab Werk und schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sowie Steuern und Zölle nicht ein und verstehen sich somit zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Voice-design kann eine Voraus­zahlung verlangen. Im Übrigen sind die Angebote von voice-design frei­bleibend.
(2) Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Auftrag bei voice-design eingegangen ist und angenommen wurde. Für die Annahme durch voice-design genügt die Absendung einer Auftrags­bestätigung ebenso wie der Beginn der mit der Auftragsausführung verbundenen Arbeiten. Mit der Auftragserteilung ver­zichtet der Auftraggeber auf eine gesonderte Erklärung voice-designs über die Annahme seines Auftrages. Weicht eine Auf­trags­bestä­ti­gung von voice-design vom Auftrag in wesentlicher Hinsicht ab, so gilt sie als neues Angebot.
(3) voice-design behält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auf­trags­abwick­lung Rechte Dritter verletzt, gegen Gesetze oder die Firmen­philoso­phie verstoßen würde. voice-design wird den Auftraggeber in diesem Fall von der Auftragsablehnung entsprechend informieren.
(4) Der Auftraggeber hat spätestens bei der Erteilung des Auftrages seinen vollständigen (Firmen- / Vereins-) Namen, seine Adresse sowie eine Telefon­nummer und / oder E-Mail-Adresse anzugeben, deren technische Funk­tions­fähig­keit er vom Zeit­punkt der Auf­trags­ertei­lung bis zum end­gülti­gen Ab­schluss des Auf­trages ge­währ­leis­tet und über die er auch zu üb­lichen Arbeits­zeiten erreich­bar ist. Für Fehler und Termin­schwierig­keiten, die auf man­gel­haften Kommunika­tions­möglich­keiten seitens des Auf­trag­gebers beru­hen, kann voice-design nicht haft­bar gemacht werden.

3. Rücktrittsregelung
(1) Kommt es zum Vertrags­rück­tritt durch voice-design aus wich­tigem Grunde oder tritt der Auf­trag­geber vom Vertrag zurück, ohne dass ein wich­tiger Grund ihn hierzu be­rech­tigt, so steht voice-design die ver­ein­barte Ver­gütung für den Auf­trag abzüglich er­sparter Auf­wen­dungen zu. Der Nach­weis eines geringeren Schadens bleibt dem Auf­trag­geber un­benom­men.
(2) Als wichtiger Grund im Sinne des Absatzes 1 gilt insbesondere:
- wenn die Auftrags­durch­führung gegen zwin­gende Rechts­vor­schrif­ten ver­stoßen oder die Rechte Dritter ver­let­zen würde.
- wenn der Auftraggeber die Druck­daten nicht recht­zeitig bereit­stellt und dies auch nach Mah­nung unter Setzung einer an­gemes­senen Nach­frist durch voice-design nicht tut.
- wenn der Auftraggeber eine geschul­dete Voraus­zahlung nicht recht­zeitig leistet und dies auch nach Mahnung unter Set­zung einer an­gemes­senen Nach­frist durch voice-design nicht tut.

4. Grundsätze der Auftragsausführung
(1) Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Rich­tig­keit der gelieferten Druckdaten, auch wenn Datenübertragungs- oder Daten­träger­fehler vorliegen, diese aber nicht von voice-design zu verantworten sind. Für die Inhalte der zur Auftragsausführung durch den Kunden an voice-design übertragenen Vorlagen, Druckdaten und Dateien, insbesondere Bild­dateien, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Bei allen an voice-design über­mittel­ten Aufträgen werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder son­sti­gen Rech­te des Kunden voraus­gesetzt. Der Kunde haftet für alle aus einer Ver­let­zung der vor­ge­nann­ten Rech­te ent­stehen­den Fol­gen und stellt voice-design bei einer In­an­spruch­nahme durch Dritte von jeg­li­cher Haf­tung frei.
(2) Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten – dies gilt auch für Datenträger und Daten – unter­liegen keiner Prüfungspflicht seitens voice-design. voice-design ist nicht zur Heraus­­gabe von Zwischenerzeugnissen (z.B. Druckplatten) verpflichtet, sofern nicht schrift­lich eine solche Vereinbarung getroffen wurde.
(3) Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Sie sind als voraussichtliche Fertigstellungstermine unverbindlich. Schaden­ersatz­an­sprü­che des Kunden wegen der Nicht­einhal­tung ver­bind­licher Termine durch voice-design sind aus­drück­lich aus­geschlos­sen, es sei denn der Auf­trag­geber hat diese schrift­lich unter Setzung einer wei­teren an­gemes­senen Frist an­gedroht oder es handelt sich um einen Fix­termin.
(4) Bei der Übermittlung von Fremddaten gilt die Produktionsfreigabe mit Über­sendung druckfähiger Daten an voice-design als erteilt, es sei denn, dass voice-design mit der Erstellung eines Proofs, eines Maschinenandrucks oder explizit mit der Überprüfung der Daten beauftragt wurde. voice-design ist nicht verpflichtet, unverlangt eingereichte Ausdrucke der Druckdaten zur Kenntnis zu nehmen oder aufzubewahren. Das Gleiche gilt für andere Muster, z.B. Falz- oder Verarbeitungsmuster, Farbmuster, Druckerzeugnisse früherer Aufträge – egal ob diese bei voice-design oder bei anderen Druckereien hergestellt wur­den.
(5) Wird voice-design mit der Erstellung von Daten beauftragt, erhält der Auf­traggeber vor der Produk­tion einen Korrekturabzug. Dieser kann auf Papier oder digital vorgelegt werden. Aufgabe des Auftraggebers ist es, diesen Kor­rek­tur­ab­zug eingehend (inhaltlich und gestalterisch) zu prüfen, Korrekturen zu über­mit­teln bzw. die Produktionsfreigabe zu erteilen. Für Mängel, die bereits im Korrektur­abzug vor­lagen, aber nicht vom Auftraggeber moniert wurden, kann voice-design nicht haftbar gemacht werden.
(6) voice-design ist berechtigt, jedoch nicht ver­pflich­tet, not­wen­dige Vor­ar­bei­ten, ins­beson­dere Ar­bei­ten an den Druck­daten, ohne Rück­spra­che mit dem Auf­trag­geber selb­stän­dig aus­zu­füh­ren, wenn dies in des­sen wirt­schaft­li­chem In­te­resse liegt oder der Ein­hal­tung des Fertig­stellungs­termins des Auf­tra­ges dient. Über­schrei­ten die Kosten die­ser zu­sätz­li­chen Ar­bei­ten 10% der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung nicht, gilt die Zu­stim­mung des Auf­trag­gebers zur Über­nahme dieser Mehr­kosten auch ohne Ab­spra­che mit ihm als er­teilt. Für die Über­nahme von Mehr­kosten, die dem Auf­trag­geber durch die Aus­füh­rung von Vor­arbei­ten ent­stehen und die 10% der ver­ein­bar­ten Ver­gütung für den Auf­trag über­stei­gen, ist die Zu­stim­mung des Auf­trag­gebers er­for­der­lich.
(7) Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Leistung ganz oder teil­weise, oder kommt der Auf­trag aus einem vom Auf­trag­geber zu ver­tre­ten­den Grunde nicht zur Durch­führung, so kann voice-design un­be­scha­det aller sonsti­gen An­sprü­che für die Be­sei­ti­gung be­reits her­ge­stell­ter Ma­te­ria­lien / Ein­rich­tun­gen Scha­den­ersatz in Höhe von 10% des Auf­trags­wertes oder des ent­spre­chen­den Teils ver­lan­gen. Der Nach­weis eines ge­rin­ge­ren Scha­dens bleibt dem Auf­trag­geber vor­behal­ten.

5. Lieferung
(1) Hat sich voice-design als Auftragnehmer zum Versand verpflichtet, so nimmt er diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auf­trag­geber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Per­son bzw. den Frachtführer übergeben worden ist.
(2) Der Auftraggeber hat das Recht, den Frachtführer zu bestimmen. Macht der Auftraggeber davon keinen Gebrauch, so beauftragt voice-design unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt dritte Unternehmen (Frachtführer) mit dem Versand, für deren Tätigkeit jegliche Haftung durch voice-design aus­ge­schlos­sen ist. Dies gilt insbesondere für die mit dem Auftraggeber ver­ein­bar­ten Aus­lie­fe­rungs­­ter­mine, es sei denn voice-design ist grobe Fahr­läs­sig­keit oder Vor­satz vor­zu­wer­fen. Das Versandgut ist dabei unabhängig von seinem tatsächlichen Wert nur in üblichem Umfang zu dem jeweils ge­ringsten ver­sicher­baren Wert versichert. Zusätzliche Versicherungen / höhere Ver­siche­rungs­summen wer­den nur auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers auf des­sen Kos­ten ab­­ge­­schlos­sen.
(3) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von voice-design ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Durch Betriebsstörungen verursachte Ver­zö­ge­rungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zu­lie­fe­rers – (insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle hö­he­rer Gewalt) berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses und ver­län­gern die Liefer­fristen um den entsprechenden Zeitraum.
(4) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Auflage sind produktionsbedingt nicht immer auszuschließen und können nicht beanstandet werden. Es wird die tatsächlich gelieferte Menge berechnet.

6. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von voice-design; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen be­ruf­li­chen Tätig­keit ist, auch darüber hinaus aus der lau­fen­den Ge­schäfts­bezie­hung bis zum Aus­gleich aller For­de­rungen, die voice-design im Zu­sammen­hang mit dem Ver­trag zu­stehen.
(2) Zur Weiterveräußerung der gelieferten Waren ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung, die er gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt, und Ansprüche aus Versicherungsleistungen wegen Untergangs oder Be­schä­di­gung der Vorbehaltsware oder wegen unerlaubter Handlung si­che­rungs­hal­ber in vol­ler Höhe des voice-design ge­schul­de­ten Preises / der geschuldeten Forderung an voice-design ab. voice-design nimmt die Abtretung an.

7. Gewährleistung
(1) Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden. Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Ge­sichts­punkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwi­schen den Erzeugnissen und den Originaldaten sind keine Mängel. Eine Qua­li­täts­ein­buße durch eine mangelhafte Qualität (z. B. Auflösung) von Ori­gi­nal­bild­daten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.
(2) Bei vom Auftraggeber bereitgestellten Druck­daten übernimmt voice-design keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit dieser Druckdaten beruhen. Eine Gewährleistung durch voice-design entfällt ins­be­son­dere für Druck­daten, die im RGB-Farb­raum er­stellt sind und / oder CMYK-Farb­profile bein­halten und / oder eine zu geringe oder zu hohe Auf­lö­sung auf­weisen und / oder fehlende, defekte, nicht zu ver­arbei­ten­de bzw. nicht ein­gebettete Schrif­ten verwenden.
(3) Hat der Auftraggeber keinen von voice-design erstellten Proof oder Ma­schi­nen­andruck bestellt oder einem von voice-design erstellten Proof oder Ma­schi­nen­andruck nach Kenntnisnahme nicht widersprochen, so sind Ge­währ­leistungs­ansprüche ausgeschlossen, es sei denn sie beziehen sich auf Män­gel, für welche die Kenntnisnahme eines Proofs oder Maschinenandrucks ohne jede Bedeutung ist.
(4) Hat der Auftraggeber nach Übermittlung eines Korrekturabzuges die Pro­duk­tions­frei­gabe erteilt, so sind Gewährleistungsansprüche aus­ge­schlos­sen, es sei denn sie beziehen sich auf Mängel, für welche die Pro­duktionsfreigabe nach Prüfung eines Korrekturabzuges ohne jede Be­deu­tung ist.
(5) Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind nur schriftlich und unverzüglich nach Empfang der Ware zulässig. Liegen berechtigte Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist voice-design nach Wahl des Auftraggebers unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nach­besserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist berechtigt. Ist die vom Auftraggeber ge­wählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist er auf die andere Art der Nacherfüllung beschränkt.
(6) Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Be­stimmungen.

8. Haftungsausschluss
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet voice-design unbeschränkt nur, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. voice-design haftet auch für die leicht fahrlässige Ver­letzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Er­rei­chung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kar­di­nal­pflich­ten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Ver­tra­ges überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regel­mäßig ver­traut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, ver­trags­typi­schen Scha­den.
Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet voice-design nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­gesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung von voice-design ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Er­füllungsgehilfen.

9. Datenschutz
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von voice-design auf Da­ten­trägern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung seiner per­sonen­bezogenen Daten aus­drück­lich zu. Die ge­spei­cher­ten per­sön­li­chen Daten werden von voice-design selbst­verständ­lich ver­trau­lich be­han­delt. Die Er­he­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung der per­sonen­bezogenen Daten des Kunden er­folgt unter Beach­tung des Bundes­daten­schutz­gesetzes (BDSG) und des Tele­medien­gesetzes (TMG).
(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. voice-design ist in diesem Fall zur sofortigen Lö­schung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet, sofern nicht an­der­wei­tige gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

10. Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort und Gerichtstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Urkundenprozessen, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

Stand: 24. Oktober 2014